Parteien, wie CDU und FDP nennen sich gerne selbst “die politische Mitte”. Ein Wohlfühlwort, das auch einst der CDU unter Angela Merkel einen beachtlichen Wahlsieg einbrachte.
Doch wie “mittig” ist die selbsternannte “politische Mitte” eigentlich? Und ist sie nicht viel mehr zu einem Kampfbegriff geworden, um die eigene, politische Agenda zu legitimieren?
Wer kennt sie nicht?
Die Versprechen von Politikern “in der Mitte” zu sein. Angela Merkel warb einst erfolgreich im Wahlkampf damit, FDP und CDU Politiker in Thüringen sahen sich als “Partei der Mitte” und selbst Alexander Gauland sprach von Höcke als jemanden “mitten in der Partei”, wobei sich hier natürlich die Frage stellen lässt, wo die AfD an sich genau steht.
Aber was will man mit dieser Floskel eigentlich genau aussagen? Eine “Mitte” muss auch immer ein Anfang und ein Ende haben. Ohne zwei gegenpolige Enden, wird eine “Mitte” ad absurdum geführt. In der Politik sind diese Enden dem alten Verständnis nach links und rechts zu finden.
So definieren konservative und neoliberale Parteien wie CDU und FDP folgerichtig die Linke als “links der Mitte” und die AfD als “rechts der Mitte”. Es wird schnell klar, dass dieses Sprachbild und die politische Einordnung bewusst simpel und so für jedermann eingängig gehalten sein soll.
Niemand ist gern Teil eines “Randes” und die “goldene Mitte” ist an und für sich nicht nur aufgrund des menschlichen Bedürfnis nach Symmetrie das vorgeblich erstrebenswerte Ziel.
Mit diesem einfachen Trick haben es konservative, neoliberale Parteien mit rechten Ideen geschafft ihre Mitbewerber in der politischen Landschaft kalt zu stellen und auszugrenzen.
Und dieses Märchen hält bis heute an. Man formt sprachlich die längst überholte politische Vorstellung eines “Hufeisens”, um so künstlich politische und gesellschaftliche Ränder zu konstruieren und Mitbewerber zu diskreditieren. Am Ende kommt eine immerwährende politische Floskel dabei herum, die lautet:
Mit linken und rechten Parteien werden wir nicht koalieren!
Jetzt mag man natürlich der etablierten Politik den Vorwurf machen, dass sie dieses Bild bewusst zu ihrem eigenen Vorteil nutzt, oder aber:
Sie wissen überhaupt nicht, was sie sagen.
Deutlich wurde letztere Hypothese, als man Michael Kretschmer (MP Sachsen, CDU) bei Maybrit Illner sagen hörte, dass er seine Partei als “bürgerlich” einstuft, dann jedoch mit Attributen um sich warf, die mit “Bürgerlichkeit” als Abgrenzung zum “Völkischen” der AfD nicht viel zu tun hatten. Dabei kann man die politische Agenda der CDU selbstverständlich als bürgerlich begreifen. Ironischerweise wusste aber Kretschmer selbst nicht diese Bezeichnung korrekt einzusetzen.
Als deutlicher Gegenpol zur Bürgerlichkeit steht der Volkskörper. Eine Vorstellung, die die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler groß gemacht haben. Nun ist das Wort “bürgerlich” ohnehin schon umstritten, doch gemeinhin wird darunter verstanden, dass die einzelnen Bürger eines Landes im Fokus politischer Entscheidungen stehen.
So konnte man den Begriff in Abgrenzung zu urkommunistische Strömungen und Staaten (DDR, UDSSR etc) nutzen, die auf eine staatlich zentrierte Politik setzten, was bei der ehemaligen DDR letztlich in einem totalitären Freiluftgefängis endete.
Noch deutlicher wird der politische Gegenentwurf zum “Bürgerlichen”, wenn wir uns das dritte Reich ansehen. Hier war das Individuum nichts mehr wert und die politische Agenda war die Reinhaltung eines fiktiven Volkskörpers. Eine völkische Politik, die eine nicht empirisch begründbare, fiktive Rasse absichern sollte.
Als Reaktion auf die Schreckensherrschaft der NSDAP und der menschenverachtenden Stasi Politik der DDR wusste man sich nun als “Mitte” abzugrenzen. Als “bürgerliche Mitte”, die mit beiden Auswüchsen der Geschichte nichts zu tun haben wollte.
An dieser Stelle kommen wir zurück zur Hufeisen Mär und dem Punkt, an dem Herr Kretschmer selbst nicht mehr wusste, wovon er sprach.
Wir haben spätestens seit Mitte der Frauke Petry Ära eine AfD, die sich durch einen aufstrebenden Höcke-Flügel, immer mehr zu völkischen Ideen hingezogen fühlt. Die AfD spielt mit dem Wort “Volk” bei ihren Vorstellungen von Politik und Gesellschaft, ja selbst schon Frauke Petry forderte eine Begnadigung des “völkischen”. Ein perfider Versuch ein Wort neu zu besetzen, obgleich seine Bedeutung länst vorgegeben ist.
Ein Höcke, der mit dem Alias „Landolf Ladig“ in NPD Blättern „eine Wirtschaftspolitik auf Grundlage der NS-Rassenbiologie” zurück ersehnte, ist da natürlich ein glühender Anhänger der Volkskörper-Politik. Auch, wenn selbstverständlich seit einiger Zeit die sehr erfolgreiche Strategie der bewussten Verharmlosung eigener politischer Ziele ganz oben auf der Agenda der AfD steht.
Aber auch Gauland schwärmt von völkischen Ideen, so wie sich die gesamte AfD im Deutschtum suhlt, das dieses Volk vereinen soll.
Kretschmer hätte an der Stelle also die Möglichkeit gehabt seine Vorstellungen der Bürgerlichkeit in Abgrenzung an die Volkskörper-Vorstellungen der AfD in einen Kontrast zu stellen. Das hat er nicht. Wohl, weil sich die selbsternannte politische Mitte heute in ihren eigenen Floskeln verrannt hat und den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr erkennen kann.
Selbiges Schauspiel geschah nun in Thüringen.
Der FDP Kandidat Kemmerich erlag seinem Drang, die selbst erdachte, politische Mitte vertreten zu müssen so sehr, dass er sich ohne Widerspruch von einer Partei wählen ließ, die das Gegenteil davon vertritt. Dass genau dieser Teil der AfD der radikalste und dem Nationalsozialismus nächste Landesverband ist, ist dabei sicherlich noch die Spitze des ganzen.
Dies geschah, weil man in Bodo Ramelow, als Vertreter der Linken, einen Teil des fiktiven Hufeins sah und ihn somit a priori bereits ausgrenzte. Ja, der CDU/FDP Logik nach quasi ausgrenzen musste.
Aber warum eigentlich?
Immer wieder beteuern Politiker von CDU, FDP und Co schnell, dass Ramelow ja gar nicht so schlimm war, wie man befürchtet hat und ja – “die Menschen mochten ihn anscheinend”, hört man sogar aus CDU Mündern.
Wenn Ramelow also bei den Menschen beliebt war, muss man das anerkennen? Keine sehr folgerichtige Politik und maximal opportunistisch.
Hier wird die Verkettung von “Politiker” und “Populist” deutlich. Jeder, der sich als “Politiker der Mitte” versteht, muss Populist sein.
Er muss populär sein und mit populären Aussagen möglichst viele Menschen von sich überzeugen. Anders, als von Politikern angenommen, besteht das Attribut des “Populisten” nicht darin möglichst politisch nicht umsetzbare Forderungen zu stellen, um viele Stimmen abzugreifen, sondern allgemein der Natur nach darin möglichst populäre Aussagen zu treffen.
“Rechtspopulismus” ist somit auch seit eh und je ein schwieriges Wort gewesen, denn die Menschen, die diese Leute ansprachen waren nie die Mehrheit.
Ein Politiker, der viele Menschen ansprechen möchte, also gerade jene, die sich nicht politischen Extremen hingeben, muss populistisch sein.
In Deutschland beispielsweise ein Grundeinkommen zu fordern würde aber von jenen Populisten selbst als Populismus abgetan werden, obgleich das Grundeinkommen in Deutschland überhaupt nicht mehrheitsfähig ist und die Forderung danach (noch) nicht populär ist.
Es ist nicht populistisch nach einer Flüchtlingsobergrenze von “0” zu rufen, weil es keine populäre Meinung in Deutschland ist. Es sind Meinungen von Minderheiten, die unterschiedlich zu bewerten sind, aber sicherlich zeitgenössisch nicht die Mitte der Gesellschaft abbildeten.
So nützt es auch nichts seine politischen Gegner als Populisten zu diffamieren, nur weil dem Wort negative und der Essenz nach unwahre Aspekte anhängen. Es ist der Versuch politische Kontrahenten abermals auszugrenzen.
Konservative und Neoliberale verdrehen den Diskurs.
Manchmal machen sie es bewusst und manchmal wie Kretschmer auch unbewusst.
Und sie kommen damit seit Jahrzehnten durch. Eine Partei wie die FDP, die sich als “Mitte” versteht, ist dies in keinster Weise.
Sie bildet nicht das Mittelmaß der Gesellschaft ab, oder das, was die Mitte möchte. Dennoch schaffen sie es durch die Diffamierung anderer Parteien und die Hufeisen-Ausgrenzung von links und rechts ihre Agenda zu hypernormalisieren.
In Perfektion hat dies aber die CDU unter Angela Merkel geschafft. Sie hat nicht nur gezielt populäre Forderungen aus der Mitte übernommen, die in ihrer Partei vorher keinen Platz fanden, sie hat es auch geschafft einen Koalitionspartner (SPD) zu schrumpfen, der aber gleichzeitig für viele politische Forderungen aus der Mitte der Gesellschaft stand, ganz im Gegensatz zur CDU, die sich geradezu parasitär an diesen Themen verging.
Aber wo finden wir nun die “echte Mitte”?
Die Krux an der ganzen Diskussion ist: So einfach, wie wir uns die politische Landschaft wünschen, ist sie bei weitem nicht. Mehr noch: Sie war es noch nie! Sie wird nur immer noch komplizierter und vielschichtiger..
Wir finden keine Partei, die zu 100% die Mitte der Gesellschaft abbilden könnte. Wir sehen eine SPD, die viele lang ersehnte Themen der Mittelschicht anpackte / anpacken wollte, eine CDU die Sorgen um Atomkraft ernst nahm, opportun mit populären SPD Forderungen mitstimmte etc.
Die CDU wurde populär, als sie am glaubhaftesten die Mitte vertrat, da sie sich bei den Themen anderer Parteien, wie der SPD, bediente.
Die SPD wiederum bediente sich bei der Linken z.B. in Sachen Mindestlohn.
Die Linke forderte vor der Einführung des Mindestlohns diesen seit vielen Jahren vehement. Ihre Forderungen wurden im Grunde genommen von der CDU realisiert, wenn auch nicht in dem Maß, wie sie es sich vorgestellt hätte.
Auch die AfD hat trotz ihrer Volkskörper-Politik CDU Politiker vor sich hergetrieben und somit den Diskus rund um die Flüchtlingspolitik mehr und mehr mitgeprägt. Nach einer humanistischen Entscheidung seitens Merkel 2015 wurde die deutsche Flüchtlingspolitik immer restriktiver, der Ton immer rauher.
Für die AfD mag das (wie der Mindestlohn für die Linken) immer noch viel zu harmlos gewesen sein, doch de facto hat somit auch die AfD ihre Vorstellungen in die Bundespolitik der vermeintlichen Mitte hineintragen können.
Letzten Endes wird kaum jemand eine Partei finden, die er zu 100% wählen kann. Nahezu jeder Wähler wird im Wahl-o-mat oder im Wahlprogramm Punkte finden, die seiner Wahl womöglich widersprechen. “Die Mitte” wird es also nie geben und hat es auch noch nie gegeben, denn die Mitte der Politik ist vielschichtig und war nie ein Hufeisen.
Sie ist Zeitgeist und Abbild der Vernunft und Entwicklung von Ökonomie und Gesellschaft gleichermaßen. Es ist vermessen diese Mitte für sich zu proklamieren, wie es einige Parteien tun.
Denn eine gesellschaftliche Mitte wird durch die Koaltion mehrerer Parteien abgebildet. Erst durch die Koexistenz konträrer Parteipositionen kann eine breite Mitte in einer Demokratie ihr politisches Abbild finden. Die einzelne Partei für sich genommen spielt dabei nicht die tragende Rolle.
Viel mehr ist es an der Zeit Parteien für sich getrennt zu betrachten und spätestens da sollte auch einem konservativen CSU Politiker klar werden, dass er die Linke und die AfD nicht in einem politischen Atemzug nennen kann und darf.
Würden wir nach dieser, von CDU & Co hervorgebrachten, Idee der Mitte unsere Politik bewerten, wären die gesellschaftspolitischen Forderungen der Linken wohl äußerst populär. Dennoch kann weder die Linke, geschweige denn CDU oder FDP sich einer fiktiven “Mitte” zugehörig fühlen.
Alle Parteien haben individuelle Konzepte von Politik. Auf einem Strahl, der keine Dimensionen kennt, kein Anfang und kein Ende – so bleibt lediglich die mühsame Arbeit übrig, Forderungen und Aussagen einzelner Parteien separat zu betrachten.
Am Ende dieser Überlegung sollte sich eine Gesellschaft dann fragen, ob sie eine Linke als eine ebensolche Gefahr betrachtet, wie eine AfD, die sich an Nationalsozialisten orientiert.
Möchte man beide Parteien immer noch miteinander vergleichen, weil man sie als Endpunkte eines Hufeisens versteht, hat man aus der Geschichte einfach nichts gelernt und verfolgt vor allem ein Ziel:
Die eigene politische Agenda der absoluten “Mitte” – auf Kosten dieser Demokratie.
Beitragsbild:
Hufeisen – XoMEoX [CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]
