Haben wir einen Asylskandal?

Deutschland brodelt mal wieder und die AfD lässt die Sektkorken knallen: Wieder stehen Flüchtlinge im Fokus. Dieses mal sollen möglicherweise einige unrechtmäßig Asyl erhalten haben. Verantwortlich dafür: Das BAMF in Bremen. Aber ist das wirklich ein Skandal, der einen Untersuchungsausschuss erfordert?

In den vergangenen Tagen sind viele Zahlen in den Medien verbreitet worden, die einen vermeintlichen Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vermuten lassen.
Tatsächlich gibt es rund 2000 Bremer Verdachtsfälle, bei denen der Asylanspruch nachträglich überprüft werden muss. Um die Quantität und auch die Qualität des vermeintlichen Skandals beurteilen zu können, sind vergleichbare Zahlen anderer Ämter zur Einordnung sicherlich sinnvoll. Einen gewissen Fehlerquotienten gibt es selbstverständlich bei jeder Bearbeitung von Anträgen in deutschen Ämtern. Doch dazu später mehr.

Wichtig ist, sich zuerst einmal vor Augen zu führen, dass wir von knapp 2000 Verdachtsfällen reden, bei denen möglicherweise zu Unrecht Asyl gewährt wurde. Dass dies am Ende auch bei 100% der Verdachtsfälle so sein wird, ist natürlich äußerst unwahrscheinlich.
Die 2000 Verdachtsfälle verteilen sich auf die Jahre 2013 bis 2016.
Laut BAMF sind in diesem Zeitraum insgesamt 17.706 Erstanträge auf Asyl in Bremen gestellt worden.
Die 2000 Verdachtsfälle machen damit rund 11,3% der Anträge aus. Somit steht etwas mehr als jeder zehnte Bremer Antrag unter Verdacht.

Wie Buten un Binnen berichtete, war das Bremer BAMF tatsächlich jedoch nur für rund 100 der 2000 Verdachtsfälle zuständig, da die anderen Asylbewerber aus Niedersachen und Nordrhein-Westfalen stammten.
Rechnen wir die 2000 Verdachtsfälle nun in die Asylzahlen von Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen mit ein, machen sie nur noch rund 1,6% aller Anträge aus.

Mittlerweile kursiert eine Zahl von etwa 1200 zu Unrecht gewährten Asylanträgen. Allein auf Bremen bezogen macht das 6,7% aller Anträge aus. Auf die drei oben genannten Bundesländer bezogen nur noch 0,96% .

Doch was bedeuten diese Zahlen jetzt?

Die qualitative Bedeutung dieser Zahlen lässt sich nur beurteilen, wenn wir sie mit den Fehlerquotienten anderer Ämter vergleichen. Schauen wir uns zum Beispiel die Zahlen von fehlerhaften Hartz IV Bescheiden an, ergibt sich folgendes Bild:
2017 haben insgesamt 4.362.752 Menschen in Deutschland Hartz IV bezogen. Der Focus berichtet, dass davon 14,6% Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben. 14,6% sind somit das Equivalent zu den 2000 Verdachtsfällen.
Ein Drittel dieser Einsprüche hat Recht bekommen, so dass 5,1% aller Hartz IV Bescheide zumindest teilweise fehlerhaft waren.

Und andere Fallbeispiele?

Schon 2004 wurde beispielsweise berichtet, dass jeder siebte Steuerbescheid fehlerhaft ist. Auch hier kommen wir wieder auf eine Quote von rund 14%.
Selbst eigentlich sehr simple Bußgeldbescheide im Straßenverkehr weisen recht hohe Fehlerquoten auf. Zwar werde keine Statistik darüber geführt, wie viele Bußgeldbescheide deutschlandweit tatsächlich verschickt werden, doch weist schätzungsweise jeder Dritte von ihnen Fehler auf. Das wären sogar mehr als 33% .

Was sagt uns das jetzt?

Natürlich gilt es jetzt nicht, die unfairen, nicht rechtsstaatlichen Praktiken in Bremen schön zu reden.
Noch wissen wir nicht, weshalb die Zahl der positiven Bescheide im Vergleich zu anderen Bundesländern dort auffällig höher war. Doch selbst, wenn es lediglich „guter Wille“ gewesen sein sollte (was anhand der Zahlen ja nicht auszuschließen ist), darf der Ort der Unterbringung von Flüchtlingen nicht die Bedingungen/die Wahrscheinlichkeit ihres Asylantrags verändern.
Es gil hier gründlich zu ermitteln, um diesen Missstand aufzuklären. Und das geschieht bereits.

Wenn wir die vermeintliche Fehlerquote mit anderen vergleichen, wird schnell klar, dass die Aufregung, die Deutschland wieder einmal durchzieht, jedoch gänzlich überzogen ist.
Natürlich: Es bleibt skandalös, wenn sich Menschen für positive Asylbescheide selbst bereichert haben sollten. Jedoch haben wir objektiv keinen systematischen Skandal, der einen Untersuchungsausschuss im Bundestag rechtfertigen würde. Trotzdem bewegen wir uns nun mit großen Schritten auf einen eben solchen zu und betreiben damit erneut Wahlwerbung für die AfD.
„Wir“ sind dabei alle jene, die dieses Thema zum (größten) Gesprächshema machen. Politiker, die sich darüber profilieren und Medien, die jeden Tag aufs neue darüber berichten und somit suggerieren, dass schon die blanken Zahlen an sich (und nicht die unfaire Praxis) so außergewöhnlich wären. Das sind sie nicht.
Es ist einzig und allein das Flüchtlingsthema, welches besonders ist. Besonders aufwühlend für Deutschland, seit dem es 2015 so eine Art „social impact“ gab, der bis heute in der Form einer mittlerweile rechtsradikalen Partei im Bundestag nachhalt.
Erneut machen wir ein Thema groß, dass „besorgten Bürgern“ in die Hände spielt.
Dass dies ganz ohne Not geschieht und gerne populistisch von anderen Politikern ausgenutzt wird, ist besonders beschämend. Allen voran Alexander Dobrindt, der sich gleich einem bekannten rechtsradikalen „Sprech“ bedient und von einer „Anti-Abschiebeindustrie“ spricht. Das ist klassische, rechtsradikale Verschwörungstheorie, mittlerweile angekommen in der CSU Spitze.
Oder die FDP, die quasi an der Seite der AfD einen Untersuchungsauschuss fordert.
Jenen Untersuchungsausschuss, den sich die AfD bereits vor ihrem Einzug in den Bundestag sehnlichst gewünscht hat. Dass dieser nun von der einst liberalen Partei FDP mit eingefordert wird, ist angesichts der Tatsachen mehr als nur ein Fehler.
Die AfD will diesen Untersuchungsausschuss für ihre Anti-Asylpolitik ausnutzen und das vermeintliche Systemversagen ausschließlich in der Politik von Merkel suchen. Sie wird die Debatte lenken und hat somit ihren Wählern später stolz mitzuteilen, dass sie ein großes Wahlversprechen umsetzen konnten.
Der Ausschuss wird zu einer Debatte über die humanitäre Grenzöffnung im Jahre 2015 werden, weil es das eigentliche Ziel ist, auf das jede Argumentationsstruktur der AfD aufbaut.

Die deutsche Justiz muss und wird diesen Fall aufklären. Nicht nur aufgrund der Empörung jener, für die jeder Fremde ein Fremder zu viel in diesem Land ist, sondern vor allem auch für diesen Rechtsstaat, damit jeder Flüchtling weiß, wie seine Chancen auf Asyl wirklich stehen und diese nicht vom Bundesland abhängen.
Aber tun wir nicht so, als hätte ein Systemversagen stattgefunden. Angesichts der enorm gestiegenen Fallzahlen nach 2015 ist dieser Fehlerquotient lächerlich niedrig.

 

Beitragsbild:

Deutsche Flüchtlinge 1945
Bundesarchiv, B 285 Bild-S00-00326 / Unknown / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

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